Gestern in Dahlheim stand die Frage unbeantwortet im Raum, wieso man für grundlegende Bürgerrechte und Partizipation in Deutschland heutzutage kämpfen muss. Diese Frage kann nur die Regierung beantworten, die nicht vertreten war.
Die Bürgerinitiative ist in der merkwürdigen Situation, dass sie nicht wie zB in Stuttgart gegen die Regierung kämpft, sondern für das Versprechen der Politik streitet.
Die Bürger im Mittelrheintal haben die Partei gewählt, die ihnen die Brücke versprochen hat, nur um hinterher festzustellen, dass dies nur ein "instrumentelles Versprechen" war. Gesine Schwan ist der Auffassung, das solche Versprechen durch die Politik heutzutage ein Fehler sind, da die Rolle der Politik nicht mehr die ist, gegen ihre Bürger Positionen durchzusetzen, sondern mit ihnen ihr Umfeld zu gestalten.
"Instrumentelle Versprechen" erodieren das Vertrauen in die Politik!
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