FWG/FBL Braubach-Loreley

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56338 Braubach


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Freie begrüßen die Resolutionen der VG Loreley

Bei Ihren Beratungen haben die Freien die vorgeschlagenen Resolutionen diskutiert und im Verbandsgemeinderat unterstützt.

 

Die Resolution „Weniger Bahnlärm am Mittelrhein: Umsetzung eines „Lärmschutz-Gesamtkonzeptes““ ist in dieser Form bereits vom Kreis ratifiziert worden. Als Grundlage und Überblick ist sie wichtig und notwendig. Die FWG/FBL legt aufgrund ihrer Anträge im Kreis zur Katastrophenvorsorge einen stärkeren Schwerpunkt auf die Bedrohung der Bevölkerung durch Erschütterungen im Rheintal durch den Bahnverkehr. „Eine Erhöhung der Bahnbelastung bei einer gleichzeitigen Verstärkung der Starkregenereignisse durch den Klimawandel bergen für das Rheintal aus Sicht der Freien ein erhebliches Risiko für die gesamte Bevölkerung“, so Heinz Scholl. „In den letzten Jahren sind auf beiden Seiten des Rheintales Beinahkatastrophen bereits eingetreten“, so Holger Puttkammer, „um eine Ausweichstrecke kommen wir nicht herum.“

 

Die Resolution „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung müssen kommunale Pflichtaufgabe bleiben“ wurde von den Freien kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite ist eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungen grundsätzlich nicht zu beanstanden, sie verhindert die sog. weiße Korruption. Auf der anderen Seite darf diese besondere kommunale Pflichtaufgabe nicht mit anderen Aufgaben gleichgesetzt werden, hier sind andere Maßstäbe anzulegen! Jeder Mensch verbraucht hierzulande ca. 50 l Wasser täglich. Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht, wie die UN es fordert, Wasser ist kein Konsumgut. Es ist für einen wirtschaftlichen Wettbewerb nicht geeignet, da das Risiko immer auf Seiten der Kommune liegt, wenn ein privater Partner sich verspekuliert.

Die Erträge aus Wasserversorgung und Abwasserentsorgung dürfen nicht an Aktionäre ausgezahlt werden, sie müssen den Bürgern vor Ort zugute kommen. Es kann nicht sein, dass wir jahrzehntelang steuerfinanziert Anlagen aufbauen und pflegen und am Ende Aktionäre daraus Gewinn ziehen. Trotz Schuldenbremse müssen diese Aufgaben vor einer Privatisierung geschützt werden. Es ist wichtig, hier frühzeitig Weichen zu stellen, um zu verhindern, dass man eine verschuldete Gemeinde wie die VG Loreley zum Verkauf ihres Tafelsilbers zwingen kann.  Die Erfahrungen nach einer Privatisierung dieser Aufgabe sind bislang schlecht, was den Preis und die Qualität des Wassers angeht! Auch unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel hat sich auf dem Städtetag im April bereits gegen die Privatisierungspläne der EU in diesem Umfeld ausgesprochen. „Wir unterstützen die Resolution, aber die beste Vorsorge, dass die Wasserversorgung auch zukünftig kommunal bleibt, unabhängig von den Planungen der Kommission und den Beschlüssen des EU-Parlamentes, ist ein ausgeglichener Haushalt der Verbandsgemeinde!“ schließt Holger Puttkammer.

 

Die Resolution zur „Beibehaltung der Bereitschaftsdienstzentrale für die Stadt Braubach und die Ortsgemeinden Filsen, Kamp-Bornhofen und Osterspai“ erhält die volle Unterstützung der Fraktion. Bei der Gestaltung dieser wichtigen Aufgabe der Daseinsvorsorge haben die betroffenen Kommunen kein Mitspracherecht! Die „Kassenärztliche Vereinigung“, die sonst nur in Erscheinung tritt, wenn es um Abrechnungsdifferenzen bei Arztleistungen geht, agiert in diesem Fall sprunghaft und intransparent und zum langfristigen Nachteil der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. „Wir fordern Gespräche mit dem Ministerium und der KV um die Entscheidung zu erläutern, wir zweifeln die Wirtschaftlichkeit an! Nicht nachvollziehbare Entscheidungen fördern das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung und lassen Lobbyismus vermuten“, so Helmut Bündgen, Bürgermeister der betroffenen Ortsgemeinde Osterspai.

Die Freien rufen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich an den Unterschriftaktionen zu beteiligen!