FWG/FBL Braubach-Loreley

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Loreleyplateau

FWG-FBL stimmt gegen Beauftragungen

In der letzten Verbandsgemeinderatssitzung wurden die Planungsleistungen für die Neugestaltung des Loreleyplateaus und die Projektsteuerung vergeben.

Aufgrund der Bedeutung des Projektes für die gesamte Region diskutierte die Fraktion im Vorfeld alle Aspekte ausführlich und stellte noch vor der Sitzung eine einheitliche Sicht her.

Die Freien Wähler und Bürger konnten diesen Beauftragungen aus drei Gründen nicht zustimmen:

Die Haushaltslage der Verbandsgemeinde ist katastrophal, sie hat keine eigenen Reserven, um dieses Projekt zu stemmen. Wenn sich die Situation nicht dramatisch ändert, wird die Verschuldung des Haushaltes in absehbarer Zeit das Eigenkapital aufbrauchen. Es gibt noch eine Reihe von Projekten, die der neuen VG bei der Fusion mitgegeben wurden, dazu gehört das Feuerwehrgerätehaus und das Verwaltungsgebäude in Sankt Goarshausen und die Marksburgschule incl. Sporthalle und Außenanlagen. Auch der Sanierungsbedarf des Hallenbades der Loreley-Schule erfordert einen hohen finanziellen Aufwand. Zudem steht die Erneuerung der Reaktorkläranlagen bevor. Alle diese Projekte, die die VG und ihre Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, können nur durchKredite finanziert werde. Eine Hypothek, die wir unseren Enkeln und Kindern hinterlassen.

Hinzu kommt das Projektrisiko, dass bei Abweichungen von den geplanten Beträgen der Mehrbedarf zunächst voll zu Lasten der Verbandsgemeinde geht.

Wenn ein Träger bereits vorhanden wäre, könnte der Eigenanteil der VG von diesem gegenfinanziert werden.

Diese Trägerschaft ist immer noch ungeklärt. Die Beauftragung des Konzeptes zur Trägerschaft hat der Rat am 30.06.2015 beschlossen. Bis heute liegt kein Vorschlag vor. Dies soll noch im April erfolgen. Dabei ist dieses Papier nur der kleinste Schritt auf einem Weg zu einem Träger. Derzeit entstehen Fragen, die nur mit einem Träger geklärt werden können, z.B.:

-Wie soll die entstehende Fläche genutzt werden?

-Welche Rolle sollen die weiterhin bestehen bleibenden Liegenschaften auf der Fläche spielen?

Hier wird die Verbandsgemeinde durch Klärung dieser Fragen immer stärker von der Rolle der am Anfang angenommenen „beantragenden Trägerschaft“ in die „faktische Trägerschaft“ gedrängt. Es wird immer schwerer noch einen Träger zu finden, der sich mit der dann entstandenen Situation identifizieren und der VG die gestalterische und betriebliche Verantwortung abnehmen kann.

In der FAZ vom 04. März 2016 schätzte die Vorsitzende der Lenkungsgruppe, Frau Hermann, die jährlichen Kosten für Unterhalt und Betrieb auf 250 – 300 T€. Wir halten dies für eine sehr wohlwollende Schätzung!

Ein Träger könnte sich auch personell am Projekt beteiligen und die Verwaltung der Verbandsgemeinde, die das Projekt derzeit noch zusammen mit der SGD-Nord steuert, entlasten.

Die bislang praktizierte Bürgerbeteiligung war eine Einbahnstraße. Man stellte die Wettbewerbsentwürfe punktuell den Bürgerinnen und Bürgern der Region vor und sammelte Vorschläge und Ideen ein. Ob und wie diese Vorschläge und Ideen in den weiteren Planungen berücksichtigt wurden, wurde nicht kommuniziert. Immer wieder angekündigte regelmäßige Termine zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fanden bislang nicht statt. Die Versuche, Ideen und Vorschlägen durch engagierte Bürger zu sammeln und vorzutragen wurden nicht ernst genommen und bei Seite gewischt.

Eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Lenkungsgruppe soll zukünftig in Form der Beteiligung der Fraktionen im VG-Rat erfolgen, was von unserer Seite begrüßt wird.

Ohne bürgerliches Engagement aus der ganzen Region und nicht nur unserer Verbandsgemeinde wird dieses Gelände nicht prosperieren können. Wir sind also darauf angewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Gestaltungsprozess einbezogen werden und aktiv Teil nehmen können, um sich von Anfang an mit dem Projekt zu identifizieren.

Ein Blick auf die Geschichte des Besucherzentrums zeigt, dass Politik ein schnelllebiges Geschäft ist, wir aber mit dem Loreleyplateau ein dauerhaftes Ziel vor Augen haben.

Aus unserer Sicht ist leider mit keinem der genannten Risiken bislang angemessen umgegangen worden.

Mit Beauftragung der aktuellen Planungen ruft die Verbandsgemeinde die ersten Fördermittel aus der Bundesförderung ab. Wenn die Verbandsgemeinde diese Mittel nicht zurückzahlen will, muss sie das Projekt fristgerecht abschließen. Diese Sitzung war aus Sicht der FWG-FBL Fraktion die letzte Möglichkeit, auf die besondere Lage der VG hinzuweisen und Druck auf die Partner auszuüben, endlich die Verbandsgemeinde auch verantwortlich zu unterstützen und nicht "nur" Geld zu geben. Dies hätte jedoch eine Verzögerung im Projekt bis hin zur Neubeantragung der Bundesförderung bedeuten können. Aus Sicht der FWG-FBL Fraktion wäre das nach Klärung der Trägerschaft auch noch im nächsten Jahr möglich gewesen.

Die Ratsmehrheit hat erneut dem öffentlichen und politischen Druck nachgegeben und einen Blankocheck auf die Zukunft der Verbandsgemeinde ausgestellt. Die Verbandsgemeinde geht aus unserer Sicht ohne angemessene Vorbereitung des Projektes "Loreleyplateau" mit sehr großen Hoffnungen in eine leider noch ungewisse finanzielle Zukunft.