FWG/FBL Braubach-Loreley

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Start in den Wahlkampf

Die freien Bürger starten mit einer sehr gut besuchten und sehr lebhaften Auftaktveranstaltung in den Wahlkampf 2012.
Der Vorsitzende Holger Puttkammer freute sich, neben den vielen Aktiven und Inaktiven, Bürgermeistern und Ratsmitgliedern der Freien Bürger Liste auch den Stellvertretenden Vorsitzenden des für die neue VG gegründeten FWG/FBL Vereines, Armin Stillarius aus Kaub, begrüßen zu dürfen. "Durch meine Kandidatur habe ich die Möglichkeit die Städte und Ortsgemeinden der derzeitigen VG Loreley mit ihren spezifischen Themen sehr gründlich kennenzulernen", so Holger Puttkammer.
Der Vorstand erläutert die Termine des bevorstehenden Wahlablaufes.
"Die Informationen, die uns vom Wahlleiter bislang vorliegen, verpflichten uns darauf, für unsere Wahlvorschläge auch Unterstützungsunterschriften vorlegen zu müssen", so Heinz Scholl, Fraktionsvorsitzender FBL VG Braubach, „dies ist ungewöhnlich und muss als Diskriminierung empfunden werden, da die „normalen" Parteien von dieser Verpflichtung entbunden sind." „Wir sind mit den Freien Wählern und der Freien Bürger Liste seit vielen Jahren im Rhein-Lahn-Kreis und den Verbandsgemeinden Braubach und Loreley vertreten. Damit haben wir einen Status, der dem der Parteien entspricht und allein schon von den in Wahlkämpfen erzielten Anteilen sogar übersteigt", ergänzt Armin Stillarius.
In der Tat zeigt auch ein Blick in das Landeswahlgesetz des Landes Rheinland-Pfalz, dass für die betroffenen Wählerlisten alle Voraussetzungen zutreffen, die eine Befreiung von dieser Pflicht erwarten lassen. "Daher haben wir auch um nähere Erläuterungen durch das Innenministerium in Mainz gebeten", erläutert Holger Puttkammer.
In der Tat soll auch hier anscheinend mit zweierlei Maß gemessen werden und die nur kommunal engagierten Wählerlisten werden so gegenüber den anderen Parteien eindeutig benachteiligt. "Parteienunabhängiges, bürgerliches Engagement, soll erneut behindert werden und das obwohl der geradlinige Einsatz der Freien Wähler und Bürger erst eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden Braubach und Loreley im Rahmen der Freiwilligkeitsphase ermöglicht hat", so Armin Stillarius. In der Tat verlangen die Freien schon seit vielen Jahren die Verstärkung von Fusionen und Kooperationen, um die Verwaltungskosten dem demografischen Wandel anzupassen.
"Wir werden diese Ungleichbehandlung nicht dulden und prüfen derzeit einen Widerspruch", schließt Holger Puttkammer.