FWG/FBL Braubach-Loreley

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Nein zum VG-Haushalt

Abbruch des Flächennutzungsplans Windenergie

Die Fraktion der FWG-FBL stimmt gegen den Haushalt 2016 der Verbandsgemeinde Loreley. Der Haushalt 2016 enthält erneut weitere Aufwendungen für das Projekt "Loreleyplateau". Aus diesem Grunde hatte die Fraktion bereits gegen dieses Projekt im Nachtragshaushalt 2015 gestimmt. Da es nun aber nach wie vor immer noch keine vollständige Kostenschätzung für das Gesamtprojekt gibt - und auch keine Unterstützung der Verbandsgemeinde für eine nachhaltige Trägerschaft  - sieht die FWG-FBL Fraktion das Grundprinzip von Wahrheit und Klarheit bei der Aufstellung des VG-Haushaltes als verletzt an.
Finanzierungen von Land und Bund betreffen den Flächenerwerb und erste Schritte des Landschaftsparkes, ohne die Gesamtumsetzung des Siegerentwurfes des Wettbewerbes zu betrachten.
"Mit jedem Schritt, den die Verbandsgemeinde jetzt allein unternimmt, wird es immer schwerer, eine starke Gemeinschaft für die spätere Trägerschaft des Plateaus zu finden", so Holger Puttkammer. "Wenn erst die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Loreley ihre anteiligen Kosten tragen, ist es zu spät jemanden zu finden, der sich nachträglich noch an diesen beteiligt", meint Rainer Knecht.
"Wir müssen ehrlich zu unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Partnern sein, wir haben die Mittel für unseren Eigenanteil und eine noch immer unbekannte Summe für die weiteren Schritte nicht", mahnt Uwe Bernd an.
"Eine Reihe von Projekten sind mit der Fusion der neuen Verbandsgemeinde ins Stammbuch geschrieben worden, darunter das Feuerwehrgerätehaus in Sankt Goarshausen, die Verbandsgemeindeturnhalle, das Kleinspielfeld und die Marksburgschule in Braubach und das Hallenbad auf der Heide", erinnert Heinz Scholl, „und diese können nicht alle parallel angestoßen und finanziert werden."
"Uns liegt ein Haushalt vor, der unseren Städten und Ortsgemeinden immer weiter die Luft abdreht. Wenn wir weiter investieren, steht die Verbandsgemeinde vor dem Schuldenkollaps und bekommt gar kein Projekt umgesetzt", befürchtet Achim Hohl.

 

Die Fraktion hat am 08.12.2015 ein Ende des Flächennutzungsplanes Windenergie beantragt.
"Die beschlossenen Informationen der Verwaltung und des Rates sind erfolgt. Das Land benötigt die Windenergie-Flächen der Verbandsgemeinde nicht, um seine Klimaziele zu erreichen. Außerdem wird das MWKEL (Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung  Rheinland-Pfalz) keine solchen Anlagen in der Verbandsgemeinde zulassen", fasst Uwe Bernd das Ergebnis zusammen.
"Wir haben schon zu viel Zeit und Geld für einen Flächennutzungsplan ausgegeben, der unsere Region als Ganzes nicht weiterbringt", ist sich Heinz Scholl sicher.
"Ungleichbehandlungen zwischen den beiden Rheinseiten in der Frage der Windenergie werden nicht durch fortgeführtes Unrecht ausgeglichen, damit setzen wir nur den erreichten Welterbetitel leichtfertig aufs Spiel", so Rainer Knecht, "Wir hätten nach dem gescheiterten Kompromissvorschlag unser Augenmerk besser auf Alternativen zur Windenergie gerichtet, darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren."
"Das Scheitern der Windenergiepläne in der VG-Loreley ist kein Grund zur Freude, denn wenn wir keine Alternativen finden, die die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden verbessern, wird das Leben in unserer Verbandsgemeinde teurer werden. Grund- und Gewerbesteuer werden beispielsweise steigen. Hier muss das Land stärker unterstützen anstatt nur zu reglementieren, wir können nicht allein vom Tourismus leben", warnt Achim Hohl.
"Wir müssen mit der Verwaltung und dem Ingenieurbüro klären, warum das Verfahren so lange laufen musste, obwohl früh eindeutige und gewichtige Stellungnahmen vorlagen, um hier die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Verbandsgemeinderat zu verbessern", kündigt Holger Puttkammer an.

 

Weiteren Raum in der Diskussion nahm dann auch die zukünftige Entwicklung beim Thema Wasser und Abwasser ein, die von Klaus Itzel moderiert wurde. „ Hier sehen wir einen Strategiewechsel in der Haushaltsplanung durch realistische und  abarbeitbare Projekte, wie wir es immer wieder schon seit Jahren gefordert haben. Anstehende ernsthafte Sondierungsgespräche in Sachen Kooperationen werden von uns ebenfalls positiv bewertet“, so einstimmig das Fazit der Fraktion.

Die FWG-FBL Rats- u. Ausschussmitglieder: v. l. Arnold Sopp, Helmut Bündgen (Beigeordneter ohne Stimmrecht), Rainer Knecht, Holger Puttkammer, Uwe Bernd, Christine Obel, Achim Hohl, Klaus Itzel u. Heinz Scholl.
Die FWG-FBL Rats- u. Ausschussmitglieder: v. l. Arnold Sopp, Helmut Bündgen (Beigeordneter ohne Stimmrecht), Rainer Knecht, Holger Puttkammer, Uwe Bernd, Christine Obel, Achim Hohl, Klaus Itzel u. Heinz Scholl.