FWG/FBL Braubach-Loreley

Charlottenstr. 49
56338 Braubach


Tel.: 02627 / 970 111

Erste Jahreshauptversammlung nach der Wahl in der fusionierten VG

„Wir blicken auf ein intensives kommunalpolitisches Jahr zurück“, so FWG/FBL Vorsitzender Holger Puttkammer in seinem Jahresbericht. „ Im Wettbewerb mit den Parteien waren wir sogar besonders gefordert. Von der neu gegründeten FWG-FBL wurde vom Wahlleiter und Gesetzgeber gefordert, für die VG-Ratsliste und den Bürgermeisterkandidaten jeweils 100 Unterstützungsunterschriften einzusammeln. Trotz der FWG/FBL Beschwerden bis ins Innenministerium war diese Notwendigkeit aufgrund der Gesetzeslage nicht mehr abzuwenden. Die anderen Parteien wurden hier vom Gesetz bevorzugt und mussten diesen zusätzlichen Aufwand nicht mehr betreiben.
Die schriftliche Antwort des Innenministers Roger Lewentz auf ein FWG/FBL Schreiben wegen Ungleichbehandlung durch das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Kommunalwahl am 3. Juni 2012  stellt hier aber eine Gesetzesänderung in Aussicht, die zukünftig Wählergruppen bei Fusionen unter bestimmten Umständen den Parteien gleichstellen soll. Wir haben so  wenigstens eine Verbesserung für spätere Wahlen erreicht und für andere Freie Wähler- und Bürgerlisten gekämpft und für deren Zukunft eine Lanze bei den noch folgenden Fusionen im Land gebrochen! Es bleibt aber spannend zu beobachten, wann dieses Versprechen auch tatsächlich in Gesetzesform gegossen wird."
Mit dem Wahlergebnis zum neuen Rat der fusionierten Verbandsgemeinde habe man mit den 6 Ratsmitgliedern Holger Puttkammer(Fraktionsvorsitzender), Klaus Itzel(stv. Fraktionsvorsitzender), Heinz Scholl, Helmut Bündgen, Armin Stillarius, Gerd Eschenbrenner und dem 2. Beigeordneten Berthold Dorweiler ein erfahrenes und kompetentes Team für den sicherlich nicht einfachen Start der neuen Verbandsgemeinde im Rennen. Mit 14er Ausschüssen sei auch dem Wunsch der Freien nach einer breiten Bürgerbeteiligung von Nichtratsmitgliedern bei der Ausschussarbeit Rechnung getragen worden. Insgesamt sei dies eine solide Basis für die echte Weiterentwicklung einer demokratisch engagierten Bürgergesellschaft und diene als Ansporn bei der nächsten Kommunalwahl die Zahl der Ratssitze von unabhängigen Bürgern noch weiter zu erhöhen, so das Fazit der Freien.
Da in diesem Jahr keine Vorstandswahlen anstanden, waren auch die Regularien schnell abgehandelt und dem Vorstand einstimmig Entlastung erteilt nach dem Bericht des Schatzmeisters Gerd Spriestersbach und der Kassenprüfer Heike Hofmann und Kai Wernecke.

Das Motto der Freien: Nur gemeinsam sind wir stark
Das Motto der Freien: Nur gemeinsam sind wir stark


Aktuelle Themen waren dann noch die in der vergangenen VG-Ratssitzung überraschend angekündigte Kostensteigerung der Sanierungsarbeiten am alten VG-Ratsgebäude in St. Goarshausen von ursprünglich  rund 330 Tausend auf 1,2 Millionen Euro. Falls dies tatsächlich so umgesetzt werde, sei der finanzielle Nutzen der Fusion mit einem dicken Fragezeichen zu versehen. Die Freien bestehen hier auf eine lückenlose Dokumentation und Offenlegung der Umstände wie es zu solch einem „Missverständnis im Fusionsvertrag“ kommen konnte. Diese Art Missverständnisse beförderten nur noch die Politikverdrossenheit und zerstörten insbesondere die gewünschte Akzeptanz für die neue VG-Loreley.
Soll die neue VG auch in den Köpfen der Bürger tatsächlich ankommen, brauchen wir Transparenz, so die einhellige Meinung der Versammlung. Einen Beitrag zu mehr Bürgernähe und Transparenz sehen die Freien auch in der Veröffentlichung der Ratsprotokolle im Internet auf der Homepage der VG-Loreley. Holger Puttkammer berichtete in diesem Zusammenhang über eine Sachstandsanfrage der FWG/FBL in der vergangenen Ratssitzung zu einer entsprechenden Initiative der Freien.

Ernste und nachdenkliche Gesichter bei den Freien auf Grund der neusten „Kon-Fusionszahlen“ in Sachen VG-Rathaussanierung in St. Goarshausen.
Ernste und nachdenkliche Gesichter bei den Freien auf Grund der neusten „Kon-Fusionszahlen“ in Sachen VG-Rathaussanierung in St. Goarshausen.