Die Fraktion der FWG/FBL Braubach-Loreley informiert

Der „Fusionshaushalt“ der Verbandsgemeinde Loreley für das Jahr 2013 wurde mehrheitlich vom Verbandsgemeinderat beschlossen. Mit ihm wurden auch die Weichen für die Folgejahre 2014 – 2016 gestellt. Das Gesamtpaket enthält über diese Jahre neben den Projekten Loreleyschule, Feuerwehrhaus und dem Verwaltungsgebäude Dolkstraße auch u.a. die Grundlagen für die Renovierung der Marksburgschule mit Kleinspielfeld und Turnhalle. Die Verbandsgemeinde kümmert sich solidarisch um alle Belange.

So wurde z.B. auch mit den Stimmen der FWG/FBL Fraktion beschlossen, die in der Sitzung bereits überholten Planungszahlen für die Renovierung des Hallenbades auf der Heide aus dem Haushalt herauszunehmen und über einen Nachtragshaushalt die tatsächlichen Kosten einzubringen. Die Zuwendungen von Land und Kreis sind durch diese Vorgehensweise nicht gefährdet und die geforderte „Klarheit und Wahrheit des Haushaltes“ wird gewährleistet. 

Die FWG/FBL-Fraktion stimmte im Zeichen eines solchen desaströsen Haushaltes gegen eine - wenn auch nur temporären - Erhöhung des Stellenplanes. Eine solche Erhöhung in einer Sitzung, in der alle Fraktionen den hohen Schuldenstand beklagen, war angesichts der puren Zahlen nicht tragbar, egal um welche Stelle es sich gehandelt hätte.

Die Fraktion der FWG/FBL hat schlussendlich für den Haushalt gestimmt, weil sie die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und die Verantwortung der sie kontrollierenden Gremien nicht einschränken will. Jetzt gilt es, die Zügel anzuziehen und mit der Verwaltung die Projekte auf das Notwendigste zurückzuschneiden, um das angedrohte Defizit nicht zu erreichen, ohne jedoch die Kernaufgaben zu vernachlässigen. Natürlich wäre es bequemer gewesen, gegen den Haushalt zu stimmen, dann wäre von all dem nichts passiert und auch notwendige Zukunftsinvestitionen wären nicht geflossen. Wir sind aber der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihren Räten erwartet, dass wir Haushaltsdisziplin wahren, und kreative Ideen einbringen, um unnötige Schulden zu verhindern. 2013 wird für alle Beteiligten ein sehr intensives und wichtiges Haushaltsjahr!

Wir rufen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, sich an der Gestaltung ihrer Verbandsgemeinde zu beteiligen und sich mit Ideen und Zeit bei der Meinungsbildung und Umsetzung einzubringen. Nur wenn wir jetzt anfangen, kreativ mitzuwirken und vorhandene Ressourcen besser zu nutzen, kann uns diese Handlungsfähigkeit weiter erhalten bleiben. Wir hoffen, dass die bevorstehenden Wahlen, dieses Ziel auch bei den anderen Fraktionen nicht verwässern und Wahlgeschenke versprochen werden, die wir uns als Verbandsgemeinde schlussendlich nicht leisten können und deren Finanzierung wir unseren Nachkommen überlassen müssen!