FWG/FBL Braubach-Loreley

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56338 Braubach


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Große Zahl an Unterstützungsunterschriften gesammelt

Von der neu gegründeten FWG-FBL wurde vom Wahlleiter und Gesetzgeber gefordert, für die VG-Ratsliste und den Bürgermeisterkandidaten jeweils 100 Unterstützungsunterschriften einzusammeln. Trotz der FWG/FBL Beschwerden bis ins Innenministerium war diese Notwendigkeit aufgrund der Gesetzeslage nicht mehr abzuwenden. Die anderen Parteien wurden hier vom Gesetz bevorzugt und mussten diesen zusätzlichen Aufwand nicht mehr betreiben.

Die Antwort des Innenministers Roger Lewentz auf das FWG/FBL Schreiben wegen Ungleichbehandlung durch das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Kommunalwahl am 3. Juni 2012 liegt nun - mit Schreiben vom 3. April 2012 - vor. Der Innenminister hat hier eine Gesetzesänderung in Aussicht gestellt, die zukünftig Wählergruppen bei Fusionen unter bestimmten Umständen den Parteien gleichstellen soll. So haben die Freien wenigstens eine Verbesserung für spätere Wahlen erreicht.

Fazit von Holger Puttkammer: "Der Minister hat das Problem erkannt und will durch eine Gesetzesänderung Abhilfe schaffen. Im Sinne einer echten Weiterentwicklung der demokratisch engagierten Bürgergesellschaft war unser Schreiben also nicht ganz ohne Ergebnis."

Armin Stillarius hierzu: "Wir haben hier wohl für andere Freie Wähler- und Bürgerlisten gekämpft und für die Zukunft eine Lanze gebrochen!"

"Vor- und Weiterdenken war schon immer eine Spezialität von uns, wer Probleme erkennt und Dinge ändern will MUSS mit allen Beteiligten den Dialog suchen - dem Bürger vor Ort und auch dem Minister in Mainz", kommentierte FWG Kreistagsmitglied Heinz Scholl.

 

Direkt nach dem Aufstellen der Kandidatenliste am 02. April 2012 sind die Mitglieder in ihren Orten ans Werk gegangen und haben in 13 Tagen 324 Unterschriften für die Kandidatenliste für den Verbandsgemeinderat und 327 Unterschriften für den Bürgermeisterkandidaten gesammelt. Ein überwältigendes Ergebnis – trotz Feiertagen, Ferien und Urlaubszeit, so die einhellige Einschätzung des FWG/FBL Vorstandes. Die Listen wurden am 16. April dem Wahlleiter zur Prüfung vorgelegt.

 

Der Bürgermeisterkandidat der FWG-FBL Holger Puttkammer hat in einigen Orten selbst die Unterschriften eingesammelt, um mit den Bürgern der neuen VG ins Gespräch zu kommen und die Themen der Fusion anzusprechen. Viele Bürger haben ausdrücklich auf den Unterstützungslisten unterschrieben, um damit sicher zu stellen, dass die bisherige gute Arbeit der Freien auch in der neuen Verbandsgemeinde fortgesetzt wird.

 

"Viele Bürgerinnen und Bürger waren über die Ungleichbehandlung irritiert, haben dann aber gerne unterschrieben. In meinen Gesprächen kam auch immer wieder die Frage nach der Fusion Braubach-Loreley auf, hier konnte ich oft die Gründe der Fusion erläutern und warum andere Konstellationen zunächst nicht berücksichtigt wurden. Für mich war diese Aktion ein gelungener Einstieg in den Wahlkampf, ich habe viel Unterstützung und Zuspruch erfahren und gehe guten Mutes in die nächsten sieben Wochen Wahlkampf", so Holger Puttkammer.